MythosBayern – irgendwas ist ja immer.

Anfangs habe ich das Thema nur am Rande verfolgt. Mir war zwar klar, dass ich gegen diesen Gesetzentwurf bin, aber mehr Engagement war nicht.

Bis, ja bis ich ein, zwei Artikel zum Thema las und merkte, dass man offenbar mehr tun muss. Wenn man sich angesprochen fühlt.

Eine rasant wachsende Zahl von Menschen sprach sich offen und nicht anonym gegen die Filterpläne der Ministerin aus – bis heute über 100.000. Obwohl es doch gegen Kinderpornografie ging! In Berlin war man konsterniert. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war so überrascht, dass ihm sogar der Fauxpas unterlief, die zu diesem Zeitpunkt bereits Zehntausenden Unterzeichner der Petition gegen das Gesetzesvorhaben, immerhin ja Wähler, vor laufender Kamera in die Nähe von Kinderschändern zu rücken.

Ein Vorwurf von Leuten / Politikern, die im Grunde gar nicht wissen, worüber sie reden. Also das Internet jetzt. Weil sie nicht – wie wir – damit aufgewachsen sind, oder wie die aktuelle Jugend, es gar nicht mehr ohne kennen.

Von einer Generation von Menschen, für die derlei böse und unkontrollierbar ist – womit es wiederum böse wird.

Wie konnten die es wagen, einen Vorschlag für unsinnig zu erklären, den ernstlich zu kritisieren zunächst kein Politiker bereit war? Nichts fürchtet man in Berlin mehr, als selbst für einen Kinderschänder-Apologeten gehalten zu werden.

Eine Erklärung musste her. Heinrich Wefing äußerte in der “Zeit” vergangene Woche die waghalsige Vermutung, man habe es bei den inzwischen über 100.000 Unterzeichnern mit “Ideologen des Internet” zu tun.

Zu dumm, dass die Unterzeichner besagter Petition mitnichen dem “Feindbild” der konservativen McCarthy’s à la Schäuble und Co. entsprechen.

“Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder.”

So die Begründung der Petition. Die 134.014 Bürger, Wähler, Menschen und Internetnutzer unterzeichnet haben. So wie ich. Bin ich jetzt also auch radikal? Zünde ich Autos an, schmeisse ich Steine auf Polizisten? Missbrauche ich Kinder? Gehöre ich weggesperrt, damit die heile Welt der Konservativen wieder geordnet verläuft?

Für mich ist es immer wieder unverständlich, wie sehr doch mein Weltbild sich von “deren” unterscheidet. Und für “die” ist das auch noch völlig normal…

Diejenigen, die sich jetzt wehren, sind mehrheitlich überzeugt: Deutschland wird regiert, die öffentliche Meinung hierzulande dominiert von Menschen, für die das Internet eine fremde Welt ist, Computerspiele ein fremdartiger, potentiell gefährlicher Zeitvertreib. Von Menschen, die immer noch stolz auf die eigene Fähigkeit sind, SMS zu verschicken. Von digitalen Immigranten eben.

Gleichzeitig leben in diesem Land an die 20 Millionen Menschen zwischen 15 und 35 (um mal eine willkürliche Grenze für die Angehörigen der Generation C64 zu ziehen), in deren Leben digitale Technologie eine zentrale, eine vor allem selbstverständliche Rolle spielt. Für die das Internet nicht “der Cyberspace” ist, sondern ein normaler Teil ihres Alltags, ebenso wie Telefone für die Generationen davor.

20 Millionen Menschen? Wie kann man es sich – abgesehen von den CDU/CSU-Wählern unter ihnen – es sich so pauschal mit einer ganzen Generation verscherzen?

Was ist aber das Schlimmste an dem – inzwischen verabschiedeten – Gesetz?

Das es vor allem der SPD zu schaden droht. Nicht dass die SPD noch eine übermäßig linke Partei wäre, aber von ihr sind die Protestler offenbar am meisten enttäuscht – von CDU/CSU hat man ja nichts anderes erwartet.

In den wenigen Wochen bis zur Bundestagswahl wollte die SPD nicht nur über Straßenstände und Hausbesuche Wähler mobilisieren, sondern auch mit bekannten Bloggern und Aktivisten in sozialen Netzwerken. Die wenden sich jetzt aber von der SPD ab, weil sie in dem Gesetz den ersten Schritt zur Zensur im Internet sehen.

Und das Thema Internet wird von Wahl zu Wahl ja eher zu- denn abnehmen. Natürlich kann ich mir – im Moment – noch nicht vorstellen, dass Gruppierungen wie die Piratenpartei es ernsthaft über 5% schaffen, aber wieso eigentlich nicht?

Bei 62,2 Mio. Wahlberechtigten in Deutschland benötigt man bei einer Wahlbeteiligung von 100% 311.000 3.110.000 Stimmen.

Bei einer – realistischeren – Wahlbeteiligung von 85% 264.350 2.643.500 Stimmen – nur das Doppelte 20-fache der Petitionsteilnehmer…

Und was passiert erst, wenn die Welle an Dynamik noch zunimmt? Wenn sie zunimmt. Aber vielleicht schläft ja auch alles wieder ein. Und vielleicht wird das Gesetzt auch bald wieder Geschichte sein. So drückt sich zumindestens “mein” MdB aus.

Der heißt Ulrich Kelber und sitzt für die SPD im Bundestag. 2005 habe ich ihn gewählt. Schließlich bin ich Stammwähler. Seit 20 Jahren.

Trotzdem kam es bei der Europawahl zum wirklich ersten Mal vor, dass ich eine Wahlentscheidung u.a. von Diensten wie dem Wahl-o-Mat abhängig gemacht habe und zum Wechselwähler wurde.

Sowas wird bei den Wählern – meiner Meinung nach – in den nächsten Jahren eher noch zunehmen – eine gefährliche Entwicklung für Parteien, die heute immer noch die Methoden der 50er-Jahre an den Tag legen. Oder glauben, das Internet so nutzen zu können wie einen Stand in der Fußgängerzone, an dem man Flyer und Kugelschreiber verteilt.

Bürger werden mündiger. Auch durch das Internet. Zumindestens die, die das wollen. Und deren Zahl steigt offenbar.

Zurück zu meinem MdB.

Er hat für das Gesetz gestimmt.

Seine Begründung (auf Nachfrage):

“Mit dem Gesetz zur Blockierung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten wird – anders als von vielen Kritikern dargestellt – keine unmittelbare Zensur geübt (die Seiten sind ja weiterhin erreichbar), die ich auf jeden Fall abgelehnt hätte, weil grundgesetzwidrig, sondern es wird versucht ein gutes, richtiges Ziel mit falschen, unzureichenden und äußerst fragwürdigen Mitteln zu bekämpfen. Darüber kann ich den Kopf schütteln, mich ärgern, laut sagen, dass das Mist ist, aber es ist eben keine Gewissensfrage, sondern ein Streit über den richtigen Weg. Wäre allerdings die DNS-Sperre mit einer unmittelbaren Einleitung von strafrechtlicher Verfolgung verknüpft worden, hätte ich dem aus den gleichen Gründen wie bei der Datenvorratsspeicherung meine Stimme verweigert.
Ärgern tut mich dabei besonders, dass wir für diese Schaumkrone für Frau von der Leyen viele Menschen vor den Kopf stoßen, die das Internet und seine Möglichkeiten kennen und nutzen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Kriterien (Ethik und Grundrechte) deutlicher machen konnte und dass dieses Gesetz nach den drei Jahren, auf die es befristet ist, in den großen Parlamentspapierkorb wandert.”

Ob dieses Gesetz nach drei Jahren wirklich “in den großen Parlamentspapierkorb wandert” halte ich aktuell für mehr als fraglich, wird doch inzwischen – wie erwartet, aber zuvor heftigst dementiert – in den Reihen der konservativen Weltverbesserer schon über eine Ausweitung der Netzsperren nachgedacht:

Internetsperren nach Urheberrechtsverstößen sollen sogar ins Wahlprogramm, ebenso wie Internetsperren für junge Straftäter oder die Ausweitung auf – na klar – Killerspiele.

Die Wortmeldung bestätigt die Befürchtungen von Sperrlisten-Gegnern, mit den vom BKA durchgeführten Sperrmaßnahmen könnte in Deutschland eine Zensur-Infrastruktur entstehen, die sich auch gegen andere, politisch missliebige Ziele richten lasse.

Womit wir wieder beim Kern des Problems und dem Anlieger der Protestler – wie mir – wären!

Ich will keine Welt haben, die mir vorgeschrieben wird, wo andere darüber entscheiden, wie diese aussieht. Weder in der Realität noch in der Virtualität!

Haben wir eines Tages ein Internet, dass nur Inhalte bereit hält, die die Politiker oder die Strafverfolgungsbehörden für konform und adäquat halten?

Nein. Danke.

Das Leben ist nun einmal gefährlich. Und die Menschen sind wie sie sind. Das Internet ist hier nur ein Spiegelbild. Nicht mehr und nicht weniger. Das Internet ist nicht schuld an all diesen Dingen, die man vielleicht verurteilen kann und nur weil man die Augen vor einem Problem verschließt, oder ein schickes Stop-Schild einblendet, ist ein Problem noch nicht verschwunden!

Warum geht das nicht in die Köpfe der von der Leyens und Schäubles hinein?

P.S. Eine weitere, sehr gute Erklärung, was das Internet eigentlich und wirklich ist, las ich an dieser Stelle. Von einem Autor, der meine Internet-Aktivitäten (seit 1996) locker in die Tasche steckt.

Tags: BKA, Bürgerrechte, CDU, Gesetz, Grundgesetz, Internet, Politiker, Privates, Provider, SPD

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